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++ Pressemitteilung ++
Bundesminister Alois Rainer hat mit seinem Amtsantritt angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch in diesem Jahr spürbar umgesetzt werden. Auf eine schriftliche Frage, welche Vorschläge er bislang konkret unterstützt hat und welche Mittel er dafür nutzt, bleibt die Antwort der Bundesregierung jedoch vage.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Unsere Landwirte leiden unter massiver Überregulierung und wachsender Bürokratie. Das darf so nicht weitergehen. Die GAP-Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission sind daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Umso überraschender ist es jedoch, dass der Landwirtschaftsminister auf meine Frage keine Antwortgegeben hat, welche Vereinfachungen er aktiv unterstützt und wie er deren Umsetzung noch in diesem Jahr vorantreiben will. Deshalb fordern wir den Minister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen zu benennen und sein
Versprechen umzusetzen. Deutschland muss sich im EU-Rat klar positionieren und die nationale Umsetzung praxistauglich sowie unbürokratisch gestalten.“
BY Stephan Protschka, MdB
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